AGB für Nutzer

Pro Booking – AGB für Nutzer

 

Sofern Sie sich für das Vermittlungssystem zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgende Bestimmungen:

 

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pro Booking GmbH, Welserstr. 10-12 in 10777 Berlin, E-Mail: support@probooking.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

 

 

 

  1. Leistungsbeschreibung und Unentgeltlichkeit

 

  • Die PB Pro Booking GmbH, Welserstr. 10-12 in 10777 Berlin, („Pro Booking“) betreibt ein internetgestütztes System („Vermittlungssystem“), über das zwischen Nutzern („Nutzer“) und zugelassenen Dienstleistern („Dienstleister“) unter Austausch der erforderlichen Daten Termine vermittelt werden.
  • Pro Booking tritt im Rahmen ihrer Tätigkeiten ausschließlich als Vermittler der Terminvereinbarungen auf. Termine, die über das von Pro Booking angebotene Vermittlungssystem angebahnt wurden, sowie die sich hieraus ergebenden Pflichten kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister zustande und werden ohne Beteiligung von Pro Booking abgeschlossen und erfüllt.
  • Die Registrierung und Teilnahme am Vermittlungssystem ist für den Nutzern kostenlos, das heißt, es wird weder eine Registrierungs-, Grund- noch eine Gebühr für die erfolgreiche Terminvermittlung gegenüber dem Nutzer von Pro Booking erhoben. Etwaige Kosten, die dem Nutzer aufgrund der Nutzung der für die Teilnahme am Vermittlungssystem erforderlichen Kommunikationsmedien (z.B. mobile Datenübertragung) entstehen, sind vom Nutzer zu tragen.

 

  1. Registrierung und Nutzerkonto

 

  • Die Nutzung des Pro Booking Vermittlungssystems setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos.
  • Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei Pro Booking registrieren.
  • Bei der Registrierung hat der Nutzer eine Email-Adresse anzugeben. Nach erfolgreicher Versendung der Registrierungsanfrage durch den Nutzer oder der Registrierung eines Nutzers durch den Dienstleister wird Pro Booking eine Email an die vom Nutzer oder vom Dienstleister angegebene Email-Adresse versenden.
    Der Nutzer kann durch die Angabe eines persönlichen Passworts in einer hierfür unter probooking.de abrufbaren Website sein Nutzerkonto aktivieren. Mit der Aktivierung und der Akzeptierung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt zwischen Pro Booking und dem Nutzer ein Vertrag über die Teilnahme am Vermittlungssystem zustande (nachfolgend: Nutzungsvertrag). Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
    Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
  • Jeder Nutzer darf sich nur einmal bei Pro Booking.de registrieren.
  • Pro Booking behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen.

 

  1. Terminvermittlung

 

  • Der Nutzer stellt seine Terminanfrage unter Angabe der erforderlichen Mindestinformation über das Vermittlungssystem beim ausgewählten Dienstleister ein. Mit der Übermittlung einer Bestätigung durch den Dienstleister kommt eine Terminvermittlung zustande. Bis zum Ablauf der Stornierungsfrist kann der Nutzer den Termin stornieren. Der Dienstleister kann den Termin bis zum Terminbeginn stornieren.
  • Der entsprechende Vertrag zwischen Nutzer und Dienstleister kommt erst zustande, wenn die zu erbringende Leistung im Rahmen des Termins zwischen dem Nutzern und dem Dienstleister konkret bestimmt wird. Weder in der Anfrage noch in der Bestätigung liegen rechtsverbindliche Erklärungen des Nutzern oder des Dienstleister in Bezug auf den Abschluss bzw. den Inhalt eines solchen Vertrages.

 

  1. Pflichten des Nutzers

 

  • Der Nutzer ist verpflichtet, Änderung seiner Nutzerdaten unverzüglich in das Nutzernkonto einzupflegen.
  • Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen oder ähnliches verwenden.
  • Der Nutzer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass sein Nutzernkonto nicht durch Dritte verwendet wird. Der Nutzer ist verpflichtet, Pro Booking unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Nutzernkonto von Dritten missbraucht wurde.
  • Der Nutzerdarf das Vermittlungssystem nicht missbrauchen. Er ist insbesondere verpflichtet, nur ernsthafte Anfragen zu stellen.

 

  1. Sanktionen und Zugangssperre

 

  • Pro Booking kann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt, oder Pro Booking ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, Sanktionen gegen den Nutzern verhängen, insbesondere das Kundenkonto sperren. Eine Sperrung kann insbesondere erfolgend, wenn der Nutzer:
    • wiederholt gegen die Pflichten aus Absatz 5verstoßen hat,
    • falsche Kontaktdaten (insbesondere einen falschen Namen) angegeben hat,
    • wiederholt nicht zum Termin erschienen ist, ohne den Dienstleister hierüber unverzüglich informiert zu haben,
    • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
  • Die Sperrung des Nutzers bewirkt die Schließung seines Kundenkontos. Bei einer endgültigen Sperrung gilt der Nutzungsvertrag mit Vornahme der Sperrung als beendet. Ein endgültig gesperrter Nutzer darf am Vermittlungssystem nicht mehr, auch nicht mit einem neuen Kundenkonto, teilnehmen und sich auch nicht erneut registrieren bzw. über Dritte registrieren lassen.

 

  1. Vertragsdauer und Kündigung

 

  • Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jedoch ohne Angabe von Gründen mit einer Kündigungsfrist von einer Woche zum jeweiligen Monatsende kündigen. Kündigt der Nutzer, so ist die Kündigung an die folgende E-Mail-Adresse von Pro Booking zusenden: tickets@probooking.de
  • Pro Booking ist berechtigt, den Nutzungsvertrag bei Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende per Email zu kündigen. Das Recht zur Sperrung sowie die weiteren im Maßnahmenkatalog bezeichneten Rechte von Pro Booking (Absatz 5) bleiben hiervon unberührt.

 

  1. Haftung

 

  • Pro Booking haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Pro Booking, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Pro Booking für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
  • Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von Pro Booking der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
  • Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Pro Booking.
  • Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Pro Booking und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
  • Pro Booking hat gegenüber dem Kunden nur eine Vermittlerrolle und übernimmt daher keinerlei Gewähr für die tatsächliche Durchführung des Nutzungsvertrages.

 

  1. Freistellung

 

  • Der Nutzer stellt Pro Booking von etwaigen Ansprüchen, die ein Dienstleister wegen Missbrauchs des Vermittlungssystems durch den Nutzern, insbesondere wegen des Nichterscheinens zum Termin, gegenüber Pro Booking geltend macht, frei. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Pro Booking einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht vom Nutzer zu vertreten ist.

 

  1. Datenschutz und Geheimhaltung

 

  • Pro Booking gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der vom Nutzern übermittelten Daten und beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere das Telemediengesetz und das Bundesdatenschutzgesetz. Einzelheiten regelt die auf probooking.de/datenschutz abrufbare Datenschutzerklärung.
  • Pro Booking wird alle Informationen und Daten des Nutzers vertraulich behandeln, die ihr während der Dauer des Nutzungsvertrages von diesen zugänglich gemacht werden. Pro Booking wird den unbefugten Zugriff Dritter auf die Informationen und Daten der Nutzer durch geeignete Vorkehrungen verhindern. Pro Booking wird die Geheimhaltung gegenüber Dritten auch durch ihre Mitarbeiter sicherstellen.

 

  1. Vertragsübernahmen durch Dritte

 

  • Der Nutzungsvertrag und das Kundenkonto sind für den Nutzer nicht übertragbar. Gleiches gilt für einzelne sich hieraus ergebende Rechte.
  • Pro Booking ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen. Zu diesem Zweck kann der Nutzer sein Nutzerkonto jederzeit löschen.

 

  1. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen

 

  • Pro Booking behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbestimmungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Im Falle wesentlicher Änderungen oder Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Pro Booking dem Nutzer die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zusenden. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbestimmungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Pro Booking wird den Nutzer in der E-Mail, mit der die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen übersendet werden, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist hinweisen.

 

  1. Schlussbestimmungen

 

  • Vereinbarungen, die im Einzelfall von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126 b BGB).
  • Für den Nutzungsvertrag und alle hiermit im Zusammenhang entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
  • Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung so zu ersetzen, dass der darin zum Ausdruck kommende Wille der Parteien möglichst weitgehend nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten verwirklicht wird. Die gleiche Verpflichtung gilt, wenn sich eine ergänzungspflichtige Lücke zeigt.