AGB für Dienstleister

Pro Booking – AGB für Dienstleister

 

  1. Leistungsbeschreibung

 

  • Die PB Pro Booking GmbH, Welserstr. 10–12 in 10777 Berlin, („Pro Booking“) betreibt eine über das Internet zugängliche Datenbank („Plattform“), über die Nutzer („Nutzer“) und zugelassene Dienstleister („Dienstleister“) unter Austausch der erforderlichen Daten miteinander Termine vereinbaren können.
  • Pro Booking stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen, die das Finden von Terminen und Adressdaten sowie zusätzlicher zur Veröffentlichung freigegebener Informationen der Dienstleister ermöglicht. Termine, die über die von Pro Booking angebotene Plattform angebahnt wurden, sowie die sich hieraus ergebenden Pflichten kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister zustande und werden ohne Beteiligung von Pro Booking abgeschlossen und erfüllt.
  • Darüber hinaus können weitere Geschäftsbedingungen von Pro Booking gelten, soweit die Parteien dies individuell in Schriftform vereinbaren.

 

  1. Registrierung und Vertragsschluss

 

  • Die Nutzung der Plattform setzt die Registrierung eines Accounts durch den Dienstleister voraus. Die Registrierung eines Accounts ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Die Registrierung darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden.
  • Bei der Registrierung hat der Dienstleister die Informationsfelder der Registrierungsmaske vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuzustimmen. Der Dienstleister muss hierbei mindestens eine gültige E-Mail-Adresse angeben.
  • Pro Booking entscheidet nach Zugang einer Registrierung über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme der Registrierung erfolgt durch Registrierungsbestätigung oder durch Übermittlung der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort).
  • Mit der Annahme der Registrierung des Dienstleisters durch Pro Booking kommt ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande („Nutzungsvertrag“).

 

  1. Terminanbahnung und -vereinbarung zwischen Dienstleister und Nutzer

 

  • Der Nutzer stellt an verfügbaren Zeitslots eine Terminanfrage über die Plattform bei einem ihm zugeordneten Dienstleister. Jede Terminanfrage enthält eine Leistungs- und Preisbeschreibung, die durch den Dienstleister festgelegt wurde.
  • Die Anfrage wird an den entsprechenden Dienstleister weitergeleitet und ist in der Plattform für den Dienstleister sichtbar. Je nach durch den Dienstleister getroffener Einstellung gelten Termine als unmittelbar vereinbart oder bedürfen einer Bestätigung durch den Dienstleister
  • Ein entsprechender Vertrag zwischen Nutzer und Dienstleister kommt erst zustande, wenn die zu erbringende Leistung im Rahmen des Termins zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister konkret bestimmt wird. Weder in der Anfrage noch in der Bestätigung liegen rechtsverbindliche Erklärungen des Nutzer oder des Dienstleister in Bezug auf den Abschluss bzw. den Inhalt eines solchen Vertrages.

 

  1. Abrechnung, Fälligkeit und Höhe der Vergütung, Zahlung

 

  • Der Abschluss des Nutzungsvertrages ist für den Dienstleister
  • Der Dienstleister entrichtet für die Nutzung der Plattform gegenüber Pro Booking monatliche eine Gebühr(„Nutzungsgebühr“), soweit nichts anderes mit dem Dienstleister vereinbart wurde. Die Höhe der Nutzungsgebühr richtet sich nach der aktuellen und über probooking.de/preise abrufbaren Gebührenliste. Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  • Sollte Pro Booking mit dem Dienstleister einen Testzeitraumvereinbart haben, so erhebt Pro Booking während des Testzeitraums keine Grundgebühr. Im Falle der Vertragsverlängerung wird keine Verlängerungsgebühr Im Falle einer Vertragsverlängerung wird eine Nutzungsgebühr gemäß Absatz 4.2 erhoben, soweit nichts anderes mit dem Dienstleister vereinbart wurde.
  • Die monatliche Nutzungsgebühr wird mit Beginn eines Kalendermonats sofort fällig. Pro Booking rechnet die fällig gewordene Nutzungsgebühr zum Ende des Kalendermonats ab und übermittelt dem Dienstleister die Rechnung via Email.
  • Pro Booking wird die jeweiligen Rechnungsbeträge nach Wahl des Dienstleisters, insbesondere per Lastschrift oder per Kreditkarte, einziehen.
  • Sollten Nutzer zum vereinbarten Termin nicht erscheinen oder der Termine aus anderen Gründen nicht stattfinden, so hat dies keine Auswirkungen auf das Entstehen und die Fälligkeit der Nutzungsgebühr.

 

  1. Verantwortlichkeiten der Dienstleister

 

  • Der Dienstleister ist verpflichtet, eigenständig zu prüfen, ob er zum angefragten bzw. zum gebuchten Zeitpunkt entsprechende Vakanzen und Kapazitäten hat. Es ist allein Sache des Dienstleisters, seinen Account zu Anfragen und Benachrichtigungen über Absprachen zu überprüfen.
  • Der Dienstleister ist verpflichtet, seine an Pro Booking übermittelten Daten stets auf dem aktuellem Stand zu halten. Etwaige Änderungen sind durch den Dienstleister selbst über die hierfür vorgesehene Eingabemaske unter probooking.de/registrierung einzupflegen.
  • Der Dienstleister ist für die Sicherheit der von Pro Booking überlassen Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes, verantwortlich. Eine Überlassung der Zugangsdaten an Dritte ist, bis auf die Weitergabe an Mitarbeiter des Dienstleisters, nicht zulässig.

 

  1. Dienstleisterprofil

 

  • Der Dienstleister hat die Möglichkeit, auf der Plattform ein eigenes Profil einzustellen. Der Dienstleister ist für sein Profil und die von ihm eingestellten Informationen, Beschreibungen, Preise seiner Angebote (einschließlich Steuern, Abgaben und Kosten), Fotos sowie sonstige Inhalte (nachfolgend: Inhalte) selbst verantwortlich.
  • Der Dienstleister ist verpflichtet, bei der Einstellung von Inhalten die jeweils anwendbaren Gesetze zu beachten und keine Rechte Dritter zu verletzen.

 

  1. Sperrung und sonstige Maßnahmen

 

  • Pro Booking kann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Dienstleister gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt oder Pro Booking ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, Sanktionen gegen den Dienstleister verhängen, insbesondere den Account sperren
  • Die Sperrung des Dienstleisters bewirkt die Schließung seines Accounts. Bei einer endgültigen Sperrung gilt der Nutzungsvertrag mit Vornahme der Sperrung als beendet.

 

  1. Vertragsdauer und Kündigung

 

  • Das zwischen Pro Booking und Dienstleister bestehende Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich an die PB Pro Booking GmbH, Welserstr. 10-12 in 10777 Berlin oder per E-Mail zu erfolgen an: tickets@probooking.de
  • Wurde mit dem Dienstleister ein Testzeitraum vereinbart, so mündet dieser mit Ablauf des Testzeitraums automatisch in einen Nutzungsvertrag, wenn dieser nicht gegenüber Pro Booking gekündigt wurde. Dazu reicht eine Email an: tickets@probooking.de
  • Pro Booking behält sich vor, Inhalte, die der Dienstleister selbst öffentlich gemacht hat oder Pro Booking zur Verfügung gestellt hat, nach Beendigung des Vertrages weiterhin öffentlich abrufbar zu halten.
  • Das Recht des Dienstleisters, diesen Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen, ist durch diese Nutzungsbedingungen unberührt.
  • Im Falle einer Nicht-Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrages durch den Partner, behält sich Pro Booking das Recht vor, die Leistungen auszusetzen oder einzuschränken und gewährt dem Dienstleister die erforderliche Zeit, um seinen Pflichten nachzukommen. Nach Ablauf dieser Frist behält sich Pro Booking das Recht vor, den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen.

 

  1. Haftungsbeschränkung

 

  • Pro Booking haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Pro Booking, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Pro Booking für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
  • Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von Pro Booking der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
  • Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Pro Booking.
  • Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Pro Booking und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
  • Pro Booking ermöglicht dem Dienstleister nur die Nutzung der Plattform und übernimmt daher keinerlei Gewähr für die tatsächliche Durchführung von vereinbarten Terminen.

 

  1. Datenschutz und Geheimhaltung

 

  • Pro Booking gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der vom Dienstleister übermittelten Daten und beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz. Ergänzend zu diesen AGB gilt die auf probooking.de/datenschutz abrufbare Datenschutzerklärung.
  • Pro Booking wird alle Informationen und Daten des Dienstleisters vertraulich behandeln, die ihr während der Dauer des Nutzungsvertrages von diesen zugänglich gemacht werden. Pro Booking wird den unbefugten Zugriff Dritter auf die Informationen und Daten der Dienstleister durch geeignete Vorkehrungen verhindern. Pro Booking wird die Geheimhaltung gegenüber Dritten auch durch ihre Mitarbeiter sicherstellen.

 

  1. Vertragsübernahmen durch Dritte

 

  • Der Nutzungsvertrag ist für den Dienstleister nicht übertragbar. Gleiches gilt für einzelne sich hieraus ergebende Rechte.
  • Pro Booking ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Dienstleister berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

 

  1. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen

 

  • Pro Booking behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbestimmungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Im Falle wesentlicher Änderungen oder Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Pro Booking den Dienstleistern die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zusenden. Widerspricht ein Dienstleister der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbestimmungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Pro Booking wird die Dienstleister in der E-Mail, mit der die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen übersendet werden, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist hinweisen.

 

  1. Schlussbestimmungen

 

  • Vereinbarungen, die im Einzelfall von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126 b BGB).
  • Für den Nutzungsvertrag und alle hiermit im Zusammenhang entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
  • Sofern beide Parteien Kaufleute im Sinne des HGB sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Nutzungsvertrag das am Sitz von Pro Booking sachlich zuständige Gericht.
  • Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung so zu ersetzen, dass der darin zum Ausdruck kommende Wille der Parteien möglichst weitgehend nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten verwirklicht wird. Die gleiche Verpflichtung gilt, wenn sich eine ergänzungspflichtige Lücke zeigt.